Abmahnungen?

Die Landesschulbehörde hat aus aktuellem Anlass folgenden Text veröffentlicht:

Müssen öffentliche Schulen in Niedersachsen wegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen?
In den Medien ist momentan viel davon zu lesen, dass Abmahnanwälte die Regelungen der DSGVO für ihre Zwecke nutzen könnten. Teilweise werden sogar Abmahnwellen befürchtet. Dieser Beitrag soll klären, ob für öffentliche Schulen in Niedersachsen die Gefahr solcher kostenpflichtiger Abmahnungen wirklich besteht.

Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist eine auf einen zivilrechtlichen Anspruch gestützte Aufforderung zur Unterlassung eines pflicht- oder rechtswidrigen Verhaltens. Diese ist mit der Androhung weiterer Schritte, z.B. dem Ausspruch einer Kündigung eines Arbeitsvertrages oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbunden.

Warum wurden Schulen in der Vergangenheit lediglich wegen Urheberrechts-, nicht aber wegen Wettbewerbsverstößen kostenpflichtig abgemahnt?
Die Schulen wurden in der Vergangenheit nicht wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kostenpflichtig abgemahnt, weil sie nicht als Wettbewerber am Markt teilnehmen. Aus diesem Grund war es bisher für Rechtsanwälte nicht möglich, Schulen wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abzumahnen.

Ändert sich durch die DSGVO daran etwas?
Die DSGVO führt zwar zu Änderungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen, nicht aber des Grundsatzes, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nur dann kostenpflichtig abgemahnt werden können, wenn die Parteien als Wettbewerber am Markt teilnehmen. Daher drohen auch weiterhin lediglich Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, nicht aber wegen Datenschutzverstößen.

Können zukünftig anspruchsberechtigte Verbände, z.B. Verbraucherschutzverbände, Schulen wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abmahnen?
Ein solches Abmahnrisiko besteht nicht, weil solche Verbände nur Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Unternehmen gegenüber Verbrauchern, nicht aber durch öffentliche Stellen gegenüber Bürgern abmahnen können.

Können zukünftig Erziehungsberechtigte einen Rechtsanwalt beauftragen, die Schule wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abmahnen?
Sofern Erziehungsberechtigte einen Rechtsanwalt beauftragen, um gegen eine Schule wegen eines Datenschutzverstoßes vorzugehen, kann dieser sich wie bisher schriftlich bei der Schule oder der Aufsichtsbehörde beschweren und Unterlassung fordern. Ein solches Schreiben ist jedoch keine kostenpflichtige Abmahnung. Die DSGVO enthält keine Vorschrift, welche die Schule in einem solchen Fall zur Tragung des Honorars des Rechtsanwalts verpflichten würde.

Fazit
Auch nach dem 25.05.2018 müssen Schulen nicht befürchten, wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Sie finden diesen Text im Original auf der Seite der Landesschulbehörde unter:
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schulorganisation/datenschutz/dsgvo/abmahnungen

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