Was will der Datenschutzbeauftragte bei mir zu Hause?

Diese oder eine ähnliche Frage geht einigen Lehrkräften durch den Kopf, wenn sie den Antrag auf Genehmigung der Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) ausfüllen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat auf eine entsprechende Anfrage geantwortet:

Ihre Anfrage wendet sich gegen Ziffer 5 letzter Absatz des Runderlasses des
Niedersächsischen Kultusministeriums vom 01.02.2012 „Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften“. Sie sehen einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung (Art. 13 GG) und gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und bitten um Stellungnahme.

Bevor ich jedoch auf Ihre Anfrage eingehe, kann ich Ihnen mitteilen, dass es nicht
beabsichtigt ist, die Wohnung von Lehrkräften zu durchsuchen.

Nach § 22 Abs. 4 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) sind alle Behörden und
sonstigen öffentlichen Stellen verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu
unterstützen. Mir ist dabei insbesondere Einsicht in alle Unterlagen und Zutritt in alle
Diensträume zu gewähren. Das gilt für Schulen ebenso wie für Polizeibehörden, Kommunen, Rechenzentren und andere Behörden in Niedersachsen.

Lässt es die Schule zu, dass Daten außerhalb ihres Hoheitsgebiets verarbeitet werden, so
muss sie sicherstellen, dass eine Datenschutzkontrolle faktisch möglich ist. Letztendlich ist die Schule als Daten verarbeitende Stelle verantwortlich, wenn die Lehrkräfte auf privaten IT-Systemen personenbezogen Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeiten (s. Nr. 1.2 des o. a. Erlasses).

Wegen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung entsteht ein rechtliches Problem, wenn eine Lehrkraft als Angehörige der Schule Daten in ihrer privaten Wohnung und nicht in den Räumen der Schule verarbeitet. Soll dann eine Datenschutzkontrolle stattfinden, ist es oft nicht zu vermeiden, auch die privaten Räume der Lehrkraft zu betreten. Deshalb muss vorher sichergestellt werden, dass die Lehrkraft dem Kontrolleur Einlass in die Wohnung gewährt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung kann also insoweit durch Einwilligung des Rechteinhabers Einschränkungen erfahren. Die Gewährung der Möglichkeit, nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause seinen Dienst zu verrichten, darf jedenfalls nicht dazu führen, dass ein kontrollfreier Bereich entsteht. Gerade weil durch diese Kontrollmöglichkeit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG eingeschränkt wird, ist vorab diese grundsätzliche Zustimmung der Lehrkräfte erforderlich. Allerdings muss das Grundrecht von dem Kontrolleur so weit wie möglich geachtet werden. Die Entscheidung, wie weit dabei ihm Einzelfall genau gegangen wird, ist gerichtlich überprüfbar. So wäre es beispielsweise möglich, die Lehrkraft zu bitten, ihr IT-System mit in die Schule zu bringen.

Diese Regelung findet u. a. auch für Telearbeitsplatzinhaber in Behörden Anwendung und wird in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ähnlich umgesetzt.

Eine Änderung der Rechtslage ist durch die geänderte Verpflichtungserklärung nicht erfolgt. Auch mit der bisherigen Formulierung („Mir ist bekannt, dass ich mit einer
datenschutzrechtlichen Überprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
rechnen muss“) wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Landesbeauftragte ein Recht auf Kontrolle der dienstlichen Datenverarbeitung im häuslichen Bereich hat. Die neue
Formulierung ist nur präziser und wird damit den gesetzlichen Vorgaben gerechter.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Lehrkraft nicht verpflichtet ist, personenbezogene
Daten auf ihrem privaten IT-System zu verarbeiten (s. Nr. 1.1 des Erlasses). Das heißt, wenn sie diese Daten nicht auf ihrem privaten IT-System verarbeiten will, muss sie keinen Antrag stellen. Will sie die Daten dort verarbeiten, muss sie den Antrag auf Genehmigung stellen und die Verpflichtungserklärung abgeben, da sonst die Schulleitung die Genehmigung nicht erteilen darf.

Eine Überprüfung der dienstlichen Datenverarbeitung im häuslichen Bereich durch die
Schulleitung oder die oder den Datenschutzbeauftragten der Schule und durch das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wie es in Schleswig-Holstein in der
Datenschutzverordnung-Schule geregelt ist, ist in Niedersachsen ausdrücklich nicht
vorgeschrieben. Darum sichern die Lehrkräfte in der Verpflichtungserklärung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu. Mit dieser Verpflichtungserklärung kann jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollmöglichkeit für den Landesbeauftragten für den Datenschutz ersetzt werden; diese muss in jedem Fall gewährleistet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen die Hintergründe für diese Form der
Formulierung erläutern.

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