Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten

Soweit es zur Erforschung und Entwicklung der Schulqualität erforderlich ist, dürfen Schulen, Schulbehörden und die Schulinspektion Personaldaten (Name, Vorname, dienstliche Kontaktdaten, § 88 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz – NBG) aller an der Schule tätigen Personen gem. § 31 Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) verarbeiten. Die Beschäftigten sind gem. § 30 Abs. 3 NSchG auch verpflichtet, an Erhebungen (Befragungen und Unterrichtsbeobachtungen) teilzunehmen, die der Erforschung und Entwicklung der Schulqualität dienen und von der Schulbehörde angeordnet oder genehmigt worden ist. In allen anderen Fällen richtet sich die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beamteter Lehrkräfte nach § 50 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und den §§ 88 ff. NBG. Für nicht beamtete Beschäftigte in der Schule (angestellte Lehrkräfte, Verwaltungspersonal, Hausmeisterinnen und Hausmeister usw.) gelten diese Vorschriften gem. § 24 Abs. 1 Niedersächsisches. Datenschutzgesetz (NDSG) entsprechend.

Personenbezogene Daten dürfen gem. § 88 Abs. 1 S. 1 NBG ohne Einwilligung des Beschäftigten nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, eine Vereinbarung nach § 81 des Nieders. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) oder eine Dienstvereinbarung dies erlaubt.

Die Übermittlung von Personalaktendaten der Betroffenen an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist abschließend in § 92 NBG geregelt. Nach § 92 Abs. 3 NBG dürfen Auskünfte an Dritte nur mit Einwilligung der oder des Betroffenen erteilt werden, es sei denn, die Empfängerin oder der Empfänger macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft oder es besteht kein Grund zu der Annahme, das das schutzwürdige Interesse der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.

Im Bereich der Niedersächsischen Landesverwaltung sind die Hinweise zur Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet zu beachten (Gem. Bek. d. MI, d. StK und d. übr. Min. vom 23.01.2012, Nds. MBl. S. 114).

Diesen Text finden Sie hier als PDF zum Download.

Den Text der Bekanntmachung aus dem Nds. MBl. können Sie hier nachlesen.

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