Videoüberwachung im Schulungsraum einer privaten Computerschule

Aus der Rubrik “Fälle aus der Praxis” des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen:

Nicht in jedem Fall beurteilt sich die Zulässigkeit des Einsatzes von Videoüberwachungstechnik nach den Vorgaben des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Häufig findet Videoüberwachung auch in Bereichen statt, auf die das gesetzliche Merkmal „öffentlich zugängliche Räume“ nicht zutrifft, wie z.B. bei der Überwachung abgeschlossener Firmengelände oder einer Tiefgarage, die nur den Bewohnern eines privaten Wohnhauses zugänglich ist. Soweit hier die Beobachtung und Aufzeichnung mit Hilfe von Videotechnik und damit unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (§§ 1 Abs.2 Nr.3 und 27 Abs.1 BDSG) stattfindet, gelten die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 28 Abs.1 BDSG, sofern nicht eine Einwilligung des Betroffenen nach § 4a BDSG vorliegt.

Die Videoüberwachung ist in diesen Fällen zulässig, wenn die Erhebung und Speicherung der durch die Kamera erzeugten Daten zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht überwiegen (§ 28 Abs.1 Nr.2 BDSG).

Ähnlich wie bei § 6b BDSG spielt also auch für die Zulässigkeit des Videoeinsatzes in nicht öffentlich zugänglichen Räumen eine entscheidende Rolle, ob die Sicherheitssituation den Einsatz von Videotechnik auch unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Interessen der Betroffenen erfordert und ob diese überhaupt geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erreichen. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen prüfen zu können, müssen vor dem Beginn des Videoeinsatzes – ebenso wie bei § 6b BDSG – die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, in einer Verfahrensbeschreibung festgelegt werden. Außerdem ist auch beim Einsatz von Videoüberwachungstechnik in nicht öffentlich zugänglichen Räumen auf diesen Umstand durch geeignete Hinweise aufmerksam zu machen.

Diese Prüfungsmaßstäbe hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) bei dem folgenden Fall angelegt:

In einer privaten Computerschule sollte der mit hochwertiger Computertechnik ausgestattete Schulungsraum mit Videokameras überwacht werden, um auf diese Weise die Geräte vor Beschädigung zu schützen. Zwar ist während der Unterrichtszeiten eine Lehrkraft der Computerschule im Schulungsraum anwesend. Der Schulungsraum kann von den Schülern allerdings auch außerhalb der Unterrichtszeiten für Übungszwecke (ohne Lehrkraft) genutzt werden.

Die Überprüfung durch Mitarbeiter des LfD ergab, dass der Videoeinsatz während der Unterrichtszeiten nicht erforderlich ist, weil dann eine Lehrkraft als Aufsicht anwesend ist und wirksam jedem Fehlgebrauch der Geräte oder ihrer Beschädigung begegnen kann. Insoweit fehlt es bereits an einem berechtigten Interesse der Schule i.S.d. § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG. Darüber hinaus stehen auch die schutzwürdigen Interessen der Lehrkraft und der Schüler, im Unterricht nicht von Videokameras beobachtet zu werden, dem uneingeschränkten Kameraeinsatz entgegen.

Dem gegenüber begegnet die Videoüberwachung des Schulungsraums außerhalb der Unterrichtszeiten datenschutzrechtlich keinen Bedenken. Im Rahmen der Abwägung ist insoweit ein berechtigtes Interesse der Schule am Kameraeinsatz zu bejahen, da dieser zum Schutz der Computer geeignet und insgesamt noch verhältnismäßig ist. Die Schüler müssen jedoch bereits vor Abschluss des Beschulungsvertrages über den Umfang und die näheren Umstände der Überwachungsmaßnahme informiert werden, damit sie entscheiden können, ob sie unter diesen Umständen das Beschulungsangebot, das gerade auch das unbeaufsichtigte Üben umfasst, annehmen wollen.

Die Computerschule folgte den Datenschutzempfehlungen.

Link zum Originalbeitrag: http://www.projekt-eu-dlr.niedersachsen.de/fd_live/falldaten/show.php3?id=37

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