Videoüberwachung an Schule

Aus der Rubrik “Fälle aus der Praxis” des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen:

Durch die Berichterstattung in einer Tageszeitung wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen auf eine Videoüberwachung an einer öffentlichen Schule aufmerksam.

Nach Anforderung und Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen – Vorabkontrolle und Verfahrensbeschreibung – sowie zusätzlicher Lagepläne und Lichtbilder stellte sich heraus, dass die gesamte Anlage mit neun Videokameras und einem Aufzeichnungsgerät nicht gesetzeskonform betrieben wurde.

An der betroffenen Schule wurde eine 24-stündige Flur- und Schulhofüberwachung durchgeführt, um Diebstähle, Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe zu verhindern.

Bei der Anwendung des § 25 a Nds. Datenschutzgesetz wurde allerdings übersehen, dass es eine spezialgesetzliche Regelung im Nds. Schulgesetz gibt, die persönliche Aufsichtspflichten der Lehrerschaft oder anderer betrauter Personen vorsieht. Diese Aufsichtspflichten können nicht durch eine optisch-elektronische Anlage ersetzt werden.

Weiterhin wurden die aus dem Nds. Personalvertretungsgesetz und dem Nds. Schulgesetz resultierenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte für die Personalräte, die Gesamtkonferenz, den Schulelternrat und die Klassenelternschaften nicht beachtet.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung der überwachten Bereiche war zwar vorhanden, wies aber die verantwortliche Stelle nicht aus.

Nach Umsetzung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte wäre lediglich eine konstante Videoüberwachung der Fahrradständer und eine zeitlich beschränkte Videoüberwachung des Schulhofes (außerhalb des Schulbetriebes) möglich gewesen.

Die Schule entschied sich jedoch für den vollständigen Abbau der Überwachungsanlage

Link zum Originalbeitrag: http://www.projekt-eu-dlr.niedersachsen.de/fd_live/falldaten/show.php3?id=62&_psmand=6

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