Verfahrensbeschreibung für Fotokopierer mit Netzwerkanschluss?

In einer unserer Fortbildungen wurde die Frage gestellt, ob ein Fotokopierer mit (eingebauter Festplatte) und Netzwerkanschluss nur genutzt werden könne, wenn eine Verfahrensbeschreibung vorliegt.

Die Antwort des LfD lautet:

Wir haben die Frage nach einer Verfahrensbeschreibung für einen Kopierer mit Netzwerkanschluss erörtert. Unserer Auffassung nach liegt hier ein Fall des § 8 Satz 2 Nieders. Datenschutzgesetz (NDSG) vor (Daten werden nur vorübergehend und zu einem anderen Zweck als dem der inhaltlichen Auswertung gespeichert), so dass eine Verfahrensbeschreibung nicht zu erstellen ist.

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