Anwendungsbereich des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 NDSG gilt das Gesetz für die Datenverarbeitung von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Niedersachsens und deren Vereinigungen ohne Rücksicht auf den rechtlichen Charakter ihrer Tätigkeit.

Das NDSG geht vom organisatorischen Behördenbegriff des Verwaltungsverfahrensrechts (s. § 1 Abs. 4 NVwVfG) aus. Behörde ist danach jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Die bereichsspezifische Regelung des § 119 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) enthält eine abschließende Regelung, wonach das Kultusministerium und die Landesschulbehörde zu den Schulbehörden zählen. Die einzelnen Schulen sind hier nicht aufgelistet und haben insofern keinen Behördencharakter.

Der Geltungsbereich des NDSG erstreckt sich aber auch auf alle sonstigen öffentlichen Stellen. Diese haben oftmals keinen Behördencharakter, nehmen aber trotzdem Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr.
Schulen sind nach § 1 Abs. 3 NSchG nichtrechtsfähige Anstalten des jeweiligen Trägers und zählen daher zu den öffentlichen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 NDSG. Sie haben gemäß § 8a NDSG einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Die o. g. Schulbehörden arbeiten nach § 123 Abs. 1 und 2 NSchG mit den Schulträgern (s. § 101 und § 102 NSchG) in Schulangelegenheiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich gegenseitig u. a. über Angelegenheiten der Ausstattung von Schulanlagen. Auch die Zusammenarbeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Schule und ihres Schulträgers hat sich danach auszurichten.

Dies gilt nach § 123 Abs. 3 NSchG nicht für Personalangelegenheiten:
Die Schulbehörden sind für die Personalangelegenheiten der Lehrkräfte (s. § 50 Abs. 2 sowie § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 NSchG), die Schulträger für die Personalangelegenheiten der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. Verwaltungs- und Schreibkräfte, Hausmeister, Reinigungspersonal, s. § 53 Abs. 1 Satz 3 NSchG) zuständig.
Ausnahme: Der Schulleitung sind per Gesetz (Funktionsübertragung durch § 111 Abs. 2 NSchG, keine „Auftragsdatenverarbeitung“ nach § 6 NDSG!) Rechte des Schulträgers für das Personal des Schulträgers (Aufsicht, dienstrechtliche Befugnisse als Vorgesetzter) übertragen worden.

D. h., für personaldatenschutzrechtliche Angelegenheiten der Lehrkräfte ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Schule, für personaldatenschutzrechtliche Belange der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der behördliche Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Schulträgers (= Dienstherr) zuständig.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung von Daten im Schulbereich (s. § 31 NSchG, z. B. Führung von Schüler- und Personalakten) ist die Schulleitung.
Auf Grund der im NSchG vorgenommenen Gliederung der Zuständigkeiten der Aufgabenbereiche bedarf der Datentransfer zwischen

  • Schule und Schulträger der Prüfung nach § 11 Abs. 4 . i. V. m. Abs. 1 bis 3 NDSG (Datenübermittlung innerhalb einer öffentlichen Stelle, da die Schule Organ des Schulträgers ist, s. Kommentar Brockmann, Littmann, Schippmann, Ausgabe 08/2010, Nr. 3.2 zu § 1 NSchG),
  • Schulbehörde und Schulträger der Prüfung nach § 11 Abs. 1 bis 3 NDSG (Datenübermittlung an eine andere öffentliche Stelle).

Spezialgesetzliche Regelungen (insbesondere § 31 NSchG, aber auch z. B. die Vorschriften der §§ 88 ff. des Niedersächsischen Beamtengesetzes oder § 123 NSchG) sind im Einzelfall zu beachten.
Der „Datenaustausch“ zwischen Schulleitung und Schulsekretariat (Rolle
Vorgesetzte/Vorgesetzter und Mitarbeiterin/Mitarbeiter, s. o.) ist dagegen
unproblematisch, das es sich hierbei um eine Datenverarbeitung innerhalb der datenverarbeitenden Stelle handelt (s. § 3 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 NDSG).

Ich empfehle im Bedarfsfall eine enge Kooperation zwischen den behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nach § 8a Abs. 1 Satz 2 NDSG können diese Aufgabenbereiche auch von einer Person wahrgenommen werden, sofern diese von beiden Stellen gemäß § 8a Abs. 1 Satz 2 und 3 NDSG zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden ist.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: 0511 120 – 4500
Fax: 0511 120 – 4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Stand 16.12.2010

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