Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten im Internet

Die grundlegenden Aussagen zur „Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Erziehungsberechtigten“ finden Sie hier.

Zur Veröffentlichung dieser Daten im Internet ist Folgendes zu beachten:

Da die Veröffentlichung von personenbezogenen Schülerdaten im Internet grundsätzlich für die Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen nicht erforderlich sein wird, ist eine Veröffentlichung in der Regel nur mit vorheriger Einwilligung der Betroffenen möglich. Bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Schülerdaten im Internet sollte außerdem immer bedacht werden, dass die Daten im Internet ohne jede Zweckbindung weltweit abgerufen, gespeichert, dupliziert und verändert werden können, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit besitzen, hierauf noch Einfluss zu nehmen.

Die Einwilligung für die Veröffentlichung muss von den volljährigen Schülerinnen und Schülern bzw. bei Minderjährigen ggf. deren Eltern geleistet werden.

Für die Fähigkeit von Minderjährigen , eine solche Einwilligung selbstständig zu erklären, kommt es – anders als etwa bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsfähigkeit mit dem „Stichtag“ der Vollendung des 18. Lebensjahres – allein auf die Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen an. Diese datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit liegt vor, wenn ein Minderjähriger nach seinem ganz individuellen Reifegrad in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite der ebenfalls individuell zu betrachtenden konkreten Datenverarbeitung zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund kommt eine „starre“ Altersgrenze dafür nicht in Betracht. Die nötige Einsichtsfähigkeit minderjähriger Schüler ist also nach dem jeweiligen Reifegrad des Schülers und dem Verwendungszusammenhang der Daten zu beurteilen. Sie liegt nicht vor, wenn der Schüler die Folgen einer Verarbeitung der jeweiligen Daten nicht erkennen und sachgerecht einschätzen kann.

Die Altersgrenze ist nach oben und nach unten flexibel: In einfach gelagerten Fällen kann z. B. bereits ein 14 Jahre alter Schüler die erforderliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit besitzen; in schwierigen Fällen von großer Bedeutung und Tragweite kann es auch einem 17 Jahre alten Schüler an der erforderlichen Einsichts – und Handlungsfähigkeit mangeln. Im Regelfall wird man mit Vollendung des 15. Lebensjahres vom Vorliegen der Einsichtsfähigkeit ausgehen können.
Zusätzlich zu der Einwilligung der Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist auch die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

Die Form einer solchen Einwilligungserklärung richtet sich nach den Grundlagen des § 4 Abs. 2 NDSG. Danach bedarf die Einwilligung u. a. der Schriftform, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Betroffenen sind in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung auch über die Empfänger der Daten aufzuklären. Das heißt die Betroffenen müssen auch über die Risiken (z. B. weltweite Abrufbarkeit, Veränderbarkeit und Nutzung in anderen Zusammenhängen), die mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet verbunden sind, ausreichend informiert werden. Darüber hinaus sind sie unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Gem. § 4 Abs. 3 NDSG ist die Einwilligung unwirksam, wenn sie durch Androhung rechtswidriger Nachteile oder durch Fehlen der Aufklärung bewirkt wurde.

Stand: 25. Oktober 2012

Downloadlink:
www.lfd.niedersachsen.de/download/32426/Veroeffentlichung_personenbezogener_Daten_von_Schuelern_und_Erziehungsberechtigten_im_Internet.pdf

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